Am Donnerstag (25.1.) haben 77 Abgeordnete der Regierungskoalition dafür gestimmt, dass das neue Strafgesetz in der ersten Lesung im Kurzverfahren mit maximal 20 Stunden Redezeit im Nationalrat verabschiedet werden soll. Der Parlamentsvorsitzende Peter Pellegrini (Hlas-SD) begründete den Beschluss mit dem Verweis auf die ausufernden Redeblockaden seitens der Opposition. Präsidentin Zuzana Čaputová und mehrere Oppositionsparteien betonen allerdings, dass unter einer mangelhaften Diskussion über das neue Strafgesetz vielmehr die ausgebliebene Zeit für Konsultationen mit Fachleuten aus Theorie und Praxis zu verstehen sei. Von der oppositionellen SaS wurde zudem darauf hingewiesen, dass die Gesetzesnovelle auch etliche Abgeordnete der Koalition direkt betreffen würde – dies sei ein Interessenskonflikt.
Quelle: TASR, Správy RTVS
