Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová beschloss, die Novelle des sogenannten Kompetenzgesetzes nicht zu unterzeichnen, die letzte Woche von den Abgeordneten des Nationalrats der Slowakischen Republik erneut verabschiedet worden war. Das Gesetz sieht die Einrichtung eines Ministeriums für Tourismus und Sport ab dem 1. Februar vor. Wie die Präsidentin bereits zuvor angekündigt hatte, wird sie sich in Kürze an das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik wenden. Darüber informierte ihr Sprecher Martin Strižinec. Die Abgeordneten hatten der Novelle zum Kompetenzgesetz noch im Dezember 2023 zugestimmt. Das geschah in einem verkürzten Gesetzgebungsverfahren. Die Präsidentin hatte die Novelle schließend Anfang des Jahres mit mehreren Vorbehalten zurückgegeben. Nun brach das Parlament ihr Veto und genehmigte das Gesetz erneut. Neben der Schaffung eines neuen Ministeriums bringt die Novelle auch Änderungen bei der Auswahl des Vorsitzenden der gesamtstaatlichen Gesundheitsbehörde und des Vorsitzenden vom Statistischen Amt der Slowakischen Republik mit sich. Ein Teil der Vorbehalte des Staatsoberhauptes richtete sich gegen diese Änderungen.
Quelle: TASR
