Die tschechische EU-Kommissarin Věra Jourová hat am Montag (22.1.) vor finanziellen Sanktionen der EU für die Slowakei gewarnt, wenn die Regierung in Bratislava durch ihre Justizreformen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, wolle die Koalition von Ministerpräsident Robert Fico die Strafen für Korruption und Wirtschaftskriminalität lockern und den Schutz von Hinweisgebern bei der Polizei abschaffen. Gegen die geplanten Reformen, zu denen unter anderen die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft gehört, hatten in den letzten Wochen bereits tausende Slowaken protestiert. „Das EU-Recht schreibt vor, dass ein Staat, der keinen Schutz vor Korruption gewährleistet, keine Finanzen erhalten kann“, sagte die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz in Prag während der Konferenz „20 Jahre gestalten wir Europa“.
Quelle: TASR
