Das slowakische Kulturministerium hat am Montag (22.1.) bei der Generalstaatsanwaltschaft Strafanzeige im Zusammenhang mit der Petition für einen Rücktritt von Ressortchefin Martina Šimkovičová (nominiert von SNS) erstattet. Der Grund sei der Verdacht einer Manipulation, der Fälschung von Identitäten und der Anzahl der Unterzeichner dieser elektronischen Petition. „Die Zahlen und Unterschriften bei der Petition repräsentieren nicht in allen Fällen tatsächliche, authentifizierte Personen. Die Zahl der Unterzeichnenden steigt kontinuierlich und auf lineare Weise an, auch in den Nachtstunden. Die Anzahl der nicht identifizierten Unterzeichner und doppelter Anschriften von Unterzeichnern bewegt sich in den Tausenden“, erklärte das Ministerium. Den offenen Aufruf zum Rücktritt der Kulturministerin hatten bis Montagnachmittag über 150 000 Menschen unterzeichnet. Die Initiatoren der Petition werfen der Ministerin eine autokratische Amtsführung, das Desinteresse an einer fachlichen Debatte sowie ein Vorgehen vor, das der beschlossenen Strategie für Kultur und Kreativwirtschaft widerspricht. Außerdem verweisen sie auf die diskriminierenden und irreführenden Aussagen, die über offizielle Kommunikationskanäle des Ministeriums vorgetragen werden.
Quelle: TASR
