Budget für die Präsidentschaftswahl gebilligt

Budget für die Präsidentschaftswahl gebilligt

Die Organisation der Präsidentschaftswahlen soll 18,6 Millionen Euro kosten. Dies geht aus dem Regierungsbericht zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl des neuen slowakischen Staatsoberhauptes im März dieses Jahres hervor. Dabei werden die Kosten auf das Innenministerium (16,2 Mil.) und das Statistikamt (2,4 Mil.) aufgeteilt. Der Betrag umfasst auch schon die Kosten für den zweiten Wahlgang. Das Innenressort werde diese Finanzen vor allem für die Entlohnung der Wahlkommissionsmitglieder, für den Druck der Stimmzettel und der methodischen Unterlagen, für die Tätigkeit der Wahlkommissionen, für die Ausrüstung der Wahllokale sowie für die Bearbeitung der Wahlergebnisse verwenden. Aus dem Budget wird zudem die Sicherstellung der öffentlichen Ordnung am Wahltag getilgt. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen wird am 23. März stattfinden, eine eventuelle zweite Runde am 6. April. Die Amtsperiode der Präsidentin Zuzana Čaputová, die ihre Kandidatur bereits im Vorjahr ausgeschlossen hatte, läuft am 15. Juni dieses Jahres aus. Für ihre Wahlkampagne können die Kandidaten eine halbe Million Euro ausgeben.

Quelle: SITA

Sofia Miklovic, Foto: TASR

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