Die slowakische Staatspräsidentin Zuzana Čaputová ist überzeugt, dass sich die Befürworter der Novelle zum Strafgesetzbuch der Konsequenzen, die die Änderungen mit sich bringen können, nicht bewusst sind. Hätten sie sich vor der Unterbreitung des Entwurfs mit Leuten aus dem praktischen Bereich getroffen, wäre ein solcher Vorschlag derzeit nicht im Parlament. Dies erklärte sie nach einem Treffen mit Rechtsexperten und -autoritäten am Mittwoch (17.1.). Parlamentspräsident Peter Pellegrini kritisiert Zuzana Čaputová dafür, dass sie den Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka nicht zur Debatte über die Novelle eingeladen habe. Zum Thema Reform des Strafgesetzbuches sprach Präsidentin Zuzana Čaputová am Donnerstag (18.1.) auch im Parlament. Das Staatsoberhaupt hält den Prozess zur Verabschiedung dieses Gesetzes für außerordentlich unangemessen. Auch gegen einzelne Bestimmungen der Novelle habe sie Vorbehalte. Mehr zur Debatte rund um die Änderung des Strafgesetzbuches im heutigen Tagesthema.
Quelle: TASR
