Nationalratsabgeordnete haben am Dienstag (16.1.) das Veto von Staatspräsidentin Zuzana Čaputová überstimmt und die Novelle zum sogenannten Kompetenzgesetz erneut verabschiedet. Die Änderung des Gesetzes über die Organisation der Regierungstätigkeit und der zentralen Staatsverwaltung wurde bereits im Dezember in einem abgekürzten Gesetzgebungsverfahren vom Parlament gutgeheißen. Anfang dieses Jahres reichte das Staatsoberhaupt die Novelle mit mehreren Vorbehalten an den Nationalrat zurück. Die Einwände der Präsidentin wurden vom Nationalrat nicht akzeptiert. Das Gesetz, das am ersten Februar in Kraft treten soll, sieht unter anderem die Einrichtung eines neuen Ministeriums für Tourismus und Sport vor. Von diesem Ressort verspricht sich die Regierung eine stärkere und effizientere Nutzung der öffentlichen Ressourcen und des Potenzials im Tourismus sowie die Entwicklung von Kur- und Radtourismus.
Quelle: TASR
