Präsidentin Zuzana Čaputová hat am Mittwoch (16.1.) Vertreter der Justiz und Rechtsexperten zu einer Diskussion über die geplanten Änderungen im Strafrecht im Präsidentenpalais empfangen. Sie wird am Donnerstag (18.1.) im Nationalrat auftreten, um ihre Vorbehalte zur Änderung des Strafgesetzes zu erörtern. Bereits in der vergangenen Woche sprach sie von gravierenden Änderungen in der staatlichen Strafrechtspolitik, denen weder ein klassisches Gesetzgebungsverfahren noch eine öffentliche Expertendiskussion vorausgegangen sei. Das Parlament debattiert über den Vorschlag der Regierung, die Änderung des Strafgesetzes in einem abgekürzten Gesetzgebungsverfahren zu beraten. Die Novelle sieht eine Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft sowie Änderungen bei den Strafrahmen vor.
Quelle: TASR
