In der aktuellen Fassung der Novelle zum Strafgesetz besteht noch Raum für eine Verbesserung. Auf gemeinsamen Verhandlungen kamen darin Parlamentspräsident Peter Pellegrini (Hlas-SD), Justizminister Boris Susko (Smer-SD) und Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka überein. Zu konkreten Vorschlägen soll es angesichts des parlamentarischen Verfahrens zwischen der ersten und der zweiten Lesung zur Novelle kommen. Wie Pellegrini betonte, werde sich dabei aber in keiner Weise die politische Absicht der Regierungskoalition ändern, eine grundlegende Änderung bei der Philosophie des Strafrechts durchzusetzen. Wenn sich aber die Gelegenheit bietet, die Qualität der beschlossenen Gesetze zu verbessern, um Zweifel an der Aufrechterhaltung der Sicherheit für die slowakischen Bürger auszuräumen, dann müsse man sie nutzen. Nach Aussage von Generalstaatsanwalt Žilinka sei es wichtig, die Möglichkeiten des Staats bei der Bekämpfung schwerwiegender Verbrechen nicht zu mindern. Die Oppositionspartei Progresívne Slovensko begrüßt die Äußerung, dass die Novelle zum Strafgesetz noch verbessert werden kann. Wie ihr Parteichef Michal Šimečka sagte, sei man allerdings schockiert, dass man erst nach ausdauerndem Kampf im Parlament und Massenprotesten in der gesamten Slowakei zu dieser Erkenntnis gelangt sei.
Quelle: TASR
