Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat vor, im Plenum des Nationalrats aufzutreten, um dem Parlament ihre Einwände zur Novellierung des Strafgesetzes vorzutragen. Sie betonte, dass solcherlei schwerwiegende Änderungen in der Strafrechtspolitik des Staates eines ordentlichen legislativen Prozesses mit Einbindung der Expertengremien bedürfen. Die Opposition wirft der Regierungskoalition vor, mit der Novelle mafiöse Strukturen zu stärken und diese im Eilverfahren durchzupeitschen.
Quelle: TASR
Kay Zeisberg, Foto: TASR
