Am Donnerstag (11.1.) haben sich in Bratislava und weiteren fast 20 Städten der Slowakei Tausende Menschen versammelt, um auf den von den Oppositionsparteien PS, SaS und KDH organisierten Protesten ihre Unzufriedenheit mit den Schritten der Regierungskoalition zu zeigen. Dabei wurde u.a. „Es reicht!“ oder „Genug von Fico!“ skandiert. Die Proteste richten sich insbesondere gegen die Novelle des Strafgesetzes, mit dem die Sonderstaatsanwaltschaft abgeschafft und Strafen bzw. Verjährungsfristen für Korruptionsfälle gemildert werden sollen. Nach der Kritik aus EU-Gremien hat inzwischen auch der Rat der Staatsanwälte seine Unzufriedenheit mit den Regierungsplänen zum Ausdruck gebracht.
Quelle: TASR
Kay Zeisberg, Foto: TASR
