Die Abgeordneten des Nationalrates der Slowakischen Republik werden ab Montag (8.1.) mit der 6. Sitzung des Nationalrates fortfahren. Unter anderem soll dabei über die Novelle zum Strafgesetzbuch diskutiert werden, die die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft vorsieht. Dieses Vorhaben der Regierung Fico wurde bereits von der Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), Laura Kövesi, kritisiert. Laut ihr bestehe mit der potenziellen Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft die ernsthafte Gefahr einer Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Slowakei. Auf der Tagesordnung steht auch die Novelle zum sogenannten Kompetenzgesetz. Dieses hatte Staatspräsidentin Zuzana Čaputová Ende Dezember an den Nationalrat zu erneuter Beratung zurückgegeben. Im Rahmen des Kompetenzgesetzes sollte ab dem 1. Januar ein neues Ministerium für Tourismus und Sport entstehen.
Quelle: TASR, RTVS
