Die slowakische Staatspräsidentin Zuzana Čaputová hat am Dienstag (2.1.) das so genannte Kompetenzgesetz zu erneuter Beratung an den Nationalrat zurückgegeben. Gründe dafür sind Vorbehalte gegen mehrere Bestimmungen sowie gegen das Gesetzgebungsverfahren. Sie beanstandet unter anderem die Änderung der Ernennung und Abberufung der Vorsitzenden des slowakischen Statistischen Amtes und der Gesundheitsbehörde. Das Gesetz regelt auch die Einrichtung des neuen Ministeriums für Tourismus und Sport. Der Chef der Partei Progresívne Slovensko Michal Šimečka sowie die Partei SaS begrüßen die Entscheidung der Präsidentin. Die SaS will sich zudem an das Verfassungsgericht wenden. Die mitregierende SNS hofft, dass das Parlament erneut geschlossen über das Gesetz abstimmen und dieses auch ohne die Zustimmung der Präsidentin gelten wird. Sollte der Nationalrat das Veto der Präsidentin überstimmen, will sich eventuell auch die Partei KDH an das Verfassungsgericht wenden.
Quelle: TASR
