Slowakei hat dritte Zahlung aus dem EU-Aufbauplan erhalten

Die Slowakei hat bereits die dritte Zahlung aus dem Erneuerungs- und Aufbauplan der EU empfangen. Die Summe in Höhe von 660 Millionen Euro wurde von der Europäischen Kommission freigegeben, nachdem die Slowakei noch in der Zeit der Übergangsregierung von Ľudovít Ódor, die den Antrag gestellt hatte, 26 Meilensteine erfüllen konnte, zu denen sie sich verpflichtet hatte. Momentan wird bereits die vierte Zahlungstranche von über 900 Mio. Euro begutachtet. Fachleute warnen davor, dass nicht nur künftige, sondern auch bereits ausgezahlte Finanzmittel bedroht sein könnten, da die Europäische Kommission auch im Nachhinein prüft, ob die deklarierten Verpflichtungen wie etwa Reformen oder Ausgabenlimits tatsächlich eingehalten wurden. Die neue Fico-Regierung rechnet in dem neulich verabschiedeten Staatshaushalt nicht damit, die auferlegten Ausgabenlimits einzuhalten.