Parlamentsvorsitzender fordert kürzere Sitzungen

Im Dezember musste das slowakische Parlament eine Reihe von Gesetzesvorschlägen in einem verkürzten Gesetzgebungsverfahren diskutieren. Dies war erforderlich, da wichtige Änderungen zum Jahresbeginn 2024 eingeführt werden mussten. Das hatte der Parlamentspräsident Peter Pellegrini mitgeteilt. Außerdem kündigte er an, dass sich der Gesetzgebungsprozess im kommenden Jahr 2024 verlangsamen wird. Ihm zufolge geht es nicht nur um eine Änderung des Strafgesetzbuches, mit der die Sonderstaatsanwaltschaft abgeschafft werden soll, sondern auch um eine Reaktion auf Urteile des slowakischen Verfassungsgerichts in Zusammenhang mit der Tatsache, dass in letzter Zeit die Gesetzgebung dazu missbraucht worden sei, um Angeklagte und Häftlinge zu benachteiligen.