Die Abgeordneten des slowakischen Nationalrats haben dem von der Regierung vorgelegten Staatshaushalt für 2024 zugestimmt. Alle 79 anwesenden Abgeordneten stimmten für den Entwurf. Im nächsten Jahr soll das Defizit der öffentlichen Finanzen auf 5,97 % des Bruttoinlandsprodukts sinken, was 7,84 Milliarden Euro entspricht. Die drei Oppositionsparteien kritisierten indes die Regierung, weil sie die Parlamentsdebatte über den Staatshaushalt beendete, bevor alle Parlamentarier zu Wort kommen konnten. Sie sehen in dem Vorgehen einen Verstoß gegen demokratische Grundsätze. Die Oppositionspartei SaS (Freiheit und Solidarität) kündigte eine Verfassungsbeschwerde an.
Quelle: TASR
Jakob Horsch, Foto: TASR
