Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová begrüßt die Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf eine neue Form des Migrationspakts. Sie bezeichnete sie als Beginn einer gemeinsamen Lösung. Čaputová erinnerte daran, dass die Slowakei in diesem Jahr starke und intensive Erfahrungen mit der Zunahme von Migranten gemacht habe. „Wir wissen, welche Probleme das verursacht hat und wie es im Wahlkampf missbraucht wurde“, betonte das Staatsoberhaupt. Sie wies auch darauf hin, dass die Situation zur Schließung der Grenzen geführt hat, was das Schengen-System wirkungslos mache. Die Präsidentin wies darauf hin, dass Migration oft politisch missbraucht und nur als rein negatives Phänomen wahrgenommen wird. „Es wird notwendig sein, dass wir dieses Thema verantwortungsvoll angehen und natürlich vor allem unter dem Gesichtspunkt des Schutzes unserer Bürger. Aber gleichzeitig auch als eine Chance, den Arbeitskräftemangel in der Slowakei, aber auch in anderen Ländern zu lösen“, sagte sie.
Am Mittwoch einigten sich Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments auf den Wortlaut des Vorschlags für eine tiefgreifende Reform des EU-Asylsystems. Zukünftig sollen einheitliche Verfahren an den EU-Außengrenzen eingeführt werden, zudem soll ein Solidaritätsmechanismus mit den Ländern im Süden der Union geschaffen werden, die einem starken Migrationsdruck ausgesetzt sind.
Quelle: TASR
