Parlament: Verhandlungen zum Staatshaushalt dauern an

Parlament: Verhandlungen zum Staatshaushalt dauern an

Die Abgeordneten des Nationalrates der Slowakischen Republik werden so lange über den Entwurf des Staatshaushalts verhandeln, bis er vollständig geklärt ist, egal wie lange es dauert. Das Plenum stimmte diesem Verfahrensantrag des Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini (Hlas-SD) zu. Die Opposition erhob Einwand gegen dieses Vorgehen. Der Parlamentsvorsitzende verwies auf den Fortgang der Verhandlungen und darauf, dass für die Haushaltsdebatte noch 44 Redner schriftlich angemeldet sind. Danach können sich die Abgeordneten noch mündlich melden. Pellegrini wies auch darauf hin, dass er bis Ende der Woche über den Haushalt, weitere relevante Kapitel und auch drei Novellen sprechen will, über die das Parlament in einem verkürzten Gesetzgebungsverfahren verhandelt und die sich bereits in der zweiten Lesung befinden. Sollte dies gelingen, würde die Sitzung auf den 8. Januar vertagt.

Quelle: TASR

Jana Hrbeková, Foto: TASR

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