Der slowakische Nationalrat hat am Dienstag (19.12.) ein Konsolidierungspaket verabschiedet, um die Lage der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Demnach werden unter anderem die Verbrauchssteuern auf Alkohol und Tabak erhöht, die Banken zusätzlich besteuert und der Tag der slowakischen Verfassung am 1. September wird kein Ruhetag mehr sein. Gleichzeitig wird das Radio und Fernsehen der Slowakei RTVS einen Beitrag aus dem Staatshaushalt in Höhe von mindestens 0,12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhalten. Die Abgeordneten billigten auch den Vorschlag für eine mögliche Zusatzfinanzierung des RTVS für den Fall, dass seine finanzielle und interne Stabilität objektiv gefährdet wäre. Das Konsolidierungspaket sieht außerdem eine Erhöhung der Gerichts- und Verwaltungsgebühren sowie der Gesundheitsabgaben für Arbeitgeber, Selbstständige und sogenannte Selbstzahler vor.
Quelle: TASR
