Die Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), Laura Kövesi, hat am Montag (18.12.) einen Brief an die Europäische Kommission gerichtet, in dem sie auf die ernsthafte Gefahr einer Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Slowakei hinwies. Darin werden Änderungen im Strafrecht und beim Hinweisgeberschutz sowie die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft angeführt. Laut EUStA stellen die geplanten Maßnahmen der slowakischen Regierung eine „Amnestie“ in einer erheblichen Anzahl aktiver Betrugsermittlungen dar. Sie warnt davor, dass durch die Änderungen ihre Fähigkeit, in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Straftaten wirksam zu untersuchen und zu verfolgen, erheblich beeinträchtigt würde. In der Folge würde auch das Schutzniveau der finanziellen Interessen der EU in der Slowakischen Republik stark reduziert.
Quelle: TASR
