Die Slowakei wird die Europäische Union nicht daran hindern, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Dies sagte Ministerpräsident Robert Fico auf einer Sitzung des Nationalratsausschusses für europäische Angelegenheiten. Allerdings empfindet er es nur als eine politische Geste, da die Ukraine seiner Ansicht nach absolut nicht für eine Eröffnung der Verhandlungen bereit sei. Die Koalitionspartei SNS ist mit seinem Standpunkt nicht einverstanden. SNS-Chef Andrej Danko ist der Meinung, dass die EU nicht um problematische Länder erweitert werden sollte, insbesondere nicht um solche, in denen es Konflikte gibt. Die Oppositionsparteien Progressive Slowakei (PS) und SaS unterstützen die Beitrittsverhandlungen der Ukraine. Mitglieder des Europäischen Parlaments hatten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, auf dem EU-Gipfel in Brüssel über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien zu entscheiden. Unter der Voraussetzung, dass bestimmte Reformschritte unternommen werden, soll auch über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina entschieden werden, während Georgien den Status eines Kandidatenlandes erhalten soll.
Quelle: TASR
