Die geplante Abschaffung von wichtigen Antikorruptionsstrukturen in der Slowakei und ihre Folgen für die Rechtsstaatlichkeit wurden am frühen Mittwochabend (13.12.) von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und dem EU-Justizkommissar Didier Reynders diskutiert. Im Mittelpunkt der Debatte standen die von der Regierung der Slowakischen Republik kürzlich vorgelegten Vorschläge zur Änderung des Strafgesetzes. Die Abgeordneten erörterten mit dem Kommissar die geplante Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft, aber auch die mögliche Milderung von Sanktionen für Korruption und andere Straftaten in der Slowakei. Die Europäische Kommission zögere nicht, in jedweder Weise gegen die Slowakische Republik vorzugehen, einschließlich einer Einschränkung der europäischer Gelder, wenn das Vorgehen der Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico im Bereich der Rechtsstaatlichkeit gegen EU-Regeln verstößt, sagte Reynders.
Quelle: TASR
