Am Dienstagabend (12.12.) haben in mehreren slowakischen Städten Proteste gegen das Vorgehen der Regierung stattgefunden. Zu den Kundgebungen hatten die Oppositionsparteien PS, SaS und KDH aufgerufen. Sie kritisieren insbesondere die geplante Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft und sprechen von einer Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit. Demonstriert wurde in Bratislava, Košice, Nitra, Žilina sowie in Banská Bystrica. Die Oppositionsparteien PS, KDH und SaS veröffentlichten außerdem einen Aufruf gegen die Zerschlagung des Rechtsstaates, der bereits von mehr als 30.000 Menschen unterzeichnet wurde. Sie fordern das Kabinett auf, Gesetzesentwürfe zurückzuziehen, die die Abschaffung der Sonderstaatsanwalt, niedrigere Strafen für Korruption und die Abschaffung des Schutzes von Whistleblowern bei der Polizei vorsehen.
Quelle: TASR
