Die Konföderation der Gewerkschaftsverbände (KOZ), der Slowakische Städte- und Gemeindeverband (ZMOS) sowie auch die Vereinigung der Industrieverbände und des Verkehrs (APZD) haben dem Staatshaushaltsplan für das kommende Jahr zugestimmt. Die übrigen anwesenden Sozialpartner hatten sich auf den gemeinsamen Verhandlungen am Montag (11.12.) gegen den Entwurf ausgesprochen, da ihnen in erster Linie Zeit für seine Erörterung und Debatten fehle. Dies gab nach den Gesprächen der Sozialpartner Arbeits- und Sozialminister Erik Tomáš (Hlas-SD) bekannt. Für den zeitlichen Druck bei der Verabschiedung des Staatshaushalts sei aber nicht die aktuelle Regierung, sondern ihre Vorgängerin verantwortlich, die sich für einen späteren Termin der vorgezogenen Wahlen entschieden hatte. Trotzdem sei man bemüht, ein Haushaltsprovisorium zu vermeiden, was auch von den Gewerkschaften begrüßt wird. Die Präsidentin der Gewerkschaftskonföderation KOZ Monika Uhlerová begrüßt die geplante Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, verweist jedoch auf eine gewisse Unausgewogenheit der Ausgaben im sozialen Bereich. Die Arbeitgebervertreter stört vor allem die unzureichende Konsolidierung und die geplante Steigerung der Steuern und Abgaben. Auch sei unklar, wie und wo der Staat sparen wolle.
Quelle: TASR
