Das Staatsoberhaupt Zuzana Čaputová hat am Freitag (8.12.) in einer Pressekonferenz informiert, dass sie in Zusammenhang mit der Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft eine Eingabe beim Verfassungsgericht der Slowakischen Republik nicht ausschließe. Die Präsidentin kritisiert die Regierung, diese Änderung des Strafrechtssystems in einem gekürzten gesetzgebenden Verfahren und ohne Diskussion mit der Fach- sowie Laienöffentlichkeit durchführen zu wollen. Die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft halte das Staatsoberhaupt für einen zweckmäßigen und unzulässigen personellen Eingriff der politischen Macht in das Funktionieren der Staatsanwaltschaft.
Sofia Miklovic, Foto: TASR
