Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Slowakei hat eine Stellungnahme zur Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft veröffentlicht. Die USA stimmen demnach der Europäischen Kommission zu, dass das diesbezügliche Vorhaben der slowakischen Regierung eine gründliche rechtliche Analyse erfordere anstatt einer Verabschiedung in einem gekürzten gesetzgebenden Verfahren. Laut der Stellungnahme seien die Vereinigten Staaten für die Unterstützung der Prinzipien eines Rechtsstaates und einer transparenten Regierungsform. Im Zusammenhang mit der Stellungnahme der US-Botschaft äußerte der slowakische Außenminister Juraj Blanár (Smer-SD), dass er jegliche Einmischung der US-Botschaft in die inneren Angelegenheiten der Slowakischen Republik ablehne.
Quelle: SITA
