Das Maßnahmenpaket zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen soll im kommenden Jahr rund 1,5 Milliarden Euro mit sich bringen. Zu den vorgeschlagenen Schritten zählen unter anderem eine Sonderbesteuerung der Banken, Erhöhung der Verbrauchssteuer beim Alkohol und Tabak, Senkung der Beiträge in die 2.Säule des Rentensystems, Erhöhung der Abgaben in die Sozialkasse. Zu den Maßnahmen gehört auch der Vorschlag, die Beiträge für die öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt RTVS von 0,17 auf 0,12 Prozent des BIPs zu senken. Über den Regierungsentwurf verhandeln die Abgeordneten des Nationalrats in der 2. Lesung in einem gekürzten gesetzgebenden Verfahren.
Quelle: TASR
Sofia Miklovic, Foto: TASR
