Die slowakische Kulturministerin Martina Šimkovičová (nominiert von SNS) verletze durch ihr Auftreten im Fernsehen TV Slovan das Gesetz. Dies behauptet die Oppositionspartei Progresívne Slovensko (PS), die in diesem Zusammenhang eine Eingabe beim Parlamentsausschuss für die Unvereinbarkeit von Funktionen eingereicht hatte. Das Ausschussmitglied Zuzana Mesterová von der Partei Progressive Slowakei (Progresívne Slovensko – PS) weist darauf hin, dass die Ministerin weiterhin in diesem Fernsehen auftrete und in Werbespots mit dem Aufruf zu finanziellen Spenden mitwirke. Laut dem Gesetz dürfe sie als Ministerin keine Werbung unterstützen. Es sei inakzeptabel, dass ein Regierungsmitglied während der Ausübung seines Amtes irgendwelche privaten Handelsgesellschaften unterstützt. Zugleich verlange die Oppositionspartei im Einklang mit dem Gesetz eine Strafe in der Höhe des 12-fachen des Monatseinkommens der Ministerin. Ministerin Šimkovičová weist alle Behauptungen der Opposition eindeutig zurück. Sie sei überzeugt, keine gesetzeswidrigen Handlungen vorgenommen zu haben und wolle sich in den kommenden Tagen dazu äußern.
Quelle: SITA
