Durch die Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen werden im nächsten Jahr voraussichtlich mehr als 1,5 Milliarden Euro in den Staatshaushalt fließen. Das Paket umfasst eine Sonderbankensteuer, eine Verlängerung des Solidaritätsbeitrags auf Öl, eine Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Alkohol und Tabak sowie eine Senkung des Beitrags für die zweite Säule der Altersversorgung und eine Erhöhung der Gesundheitsabgabe um einen Prozentpunkt. Die Parlamentsabgeordneten stimmten am Mittwoch (6.12.) zu, über den Entwurf der Regierung, der mehrere Gesetze imZusammenhang mit derVerbesserung der öffentlichen Finanzen ändert, in einem abgekürzten Gesetzgebungsverfahren zu beraten. Zu den Maßnahmen des Konsolidierungspakets gehören auch eine Senkung der Finanzierung von Radio und Fernsehen der Slowakei RTVS von 0,17 Prozent auf 0,12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die Abschaffung des Ruhetags am 1. September.
Quelle: TASR
