Niemandem, der heute eine Haftstrafe verbüßt, wird seine Strafe vergeben oder verkürzt. Dies kommt nur in Betracht, wenn die Strafbarkeit der Tat entfällt, sagte Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) zu der am Mittwoch (6.12.) vom Kabinett gebilligten Strafmilderung für einige Wirtschafts- und Drogendelikte. Er fügte hinzu, dass keine der in den Medien empfindlich wahrgenommenen politischen Themen vom Gesetz betroffen seien. Er verwies beispielsweise auf unsinnige Fälle, in denen man für eine „Kiste" Äpfel oder ein Bestechungsgeld von 200 oder 300 Euro für drei Jahre ins Gefängnis ging. Fico sagte, dass man dem Beispiel anderer Länder wie Österreich und Deutschland folge. Die Strafen würden hierzulande dennoch stets höher sein als in anderen Ländern. Die Slowakische Anwaltskammer (SAK) begrüßt die vorgeschlagenen Änderungen der Strafrahmen, kritisiert aber die Absicht, die Novelle zum Strafgesetz in einem abgekürzten Verfahren zu beraten.
Quelle: TASR
