Der Vorsitzende des Nationalrats der Slowakischen Republik Peter Pellegrini (Hlas-SD) wird den Termin der Präsidentschaftswahlen im Januar bekannt geben. Er bestätigte das am Dienstag (5.12.). Die Amtszeit der Präsidentin Zuzana Čaputová endet am 15. Juni 2024. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen muss spätestens 60 Tage vor diesem Datum stattfinden. Der späteste Termin für die erste Runde der Präsidentschaftswahlen ist somit der 13. April 2024. Das Staatsoberhaupt wird von den Bürgern in Direktwahlen für fünf Jahre gewählt. Die Verfassung der Slowakischen Republik besagt, dass Kandidaten für das Präsidentenamt von mindestens 15 Mitgliedern des Nationalrats der Slowakischen Republik oder Bürgern auf der Grundlage einer Petition mit 15.000 Unterschriften nominiert werden. Die Wahlvorschläge werden dem Parlamentspräsidenten spätestens 21 Tage nach Bekanntgabe der Wahl vorgelegt. Die Diplomaten und ehemaligen Außenminister Ivan Korčok und Ján Kubiš sowie die Gründerin der Initiative für gelöschte Eltern Beáta Janočková haben bereits ihre Kandidatur angekündigt. Im Gespräch ist auch die Kandidatur des ehemaligen Justizministers und ehemaligen Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs Štefan Harabin. Čaputová gab bekannt, dass sie bei den nächsten Wahlen nicht erneut antreten werde. Pellegrini hat bislang nicht bestätigt, ob er für das Amt des Staatsoberhauptes kandidieren wird.
Quelle: TASR
