Die Slowakei wird alles tun, um auf die Einführung eines digitalen Führerscheins vorbereitet zu sein. Dies erklärte der Innenminister der Slowakischen Republik Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD) am Dienstag (5.12.) nach der Sitzung des EU-Rates für Innere Angelegenheiten in Brüssel. Am Montag haben die EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Positionen zu zwei Vorschlägen der Europäischen Kommission verabschiedet, die Teil des Gesetzespakets zur Verkehrssicherheit sind. Dabei handelt es sich um geänderte Richtlinien zum Führerscheinrecht und zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch über Verkehrsdelikte im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit. Auch in diesem Zusammenhang forderte die Europäische Kommission die EU-Mitgliedsstaaten auf, sich technisch auf die neue Gesetzgebung vorzubereiten. Šutaj Eštok erinnerte daran, dass die Slowakei seit mehreren Jahren versucht, die Digitalisierung von Personalausweisen umzusetzen. Gleichzeitig äußerte er die Hoffnung, dass die neue Regierung diesen Prozess erfolgreich abschließen werde, und dies gelte seiner Meinung nach auch für die künftig digitalen Führerscheine.
Quelle: TASR
