Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat das Vorhaben der Regierungskoalition angekündigt, das Strafgesetzbuch zu ändern. In Zusammenhang mit dem Sonderstrafgericht äußerte er sich nicht konkret. Andererseits betonte Fico, er werde alles unternehmen, um den Sonderstaatsanwalt Daniel Lipšic seiner Funktion zu entheben. Über die angekündigten Änderungen im Strafgesetzbuch kommuniziere er seinen eigenen Worten zufolge mit der Europäischen Kommission. Mit dieser Initiative wolle Fico das Risiko vermeiden, dass die Slowakei bei der Schöpfung von Geldern aus den EU-Fonds Schwierigkeiten bekommen könnte.
Quelle: SITA
Sofia Miklovic, Foto: TASR
