Der slowakische Innenminister Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD) bleibt weiterhin im Amt. Für den Misstrauensantrag gegen ihn stimmten am Mittwoch (29.11.) nur 61 der 136 anwesenden Nationalratsabgeordneten. Für seine Abberufung wären 76 Stimmen erforderlich gewesen. Die Opposition warf dem Innenminister Säuberungen in der Polizeiführung sowie eine Verletzung des Gesetzes vor, nachdem er einige Ermittler außer Dienst gestellt hatte. Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) erklärte, dass der Ressortchef sein Vertrauen genieße und die Regierung mit dem Abberufungsantrag nicht einverstanden sei.
Quelle: TASR
Marika Antašová, Foto: TASR
