Der Oberste Rechnungshof (NKÚ) der Slowakei initiiert eine europäische Kontrolle des Einkaufs von Impfstoffen gegen COVID-19. Für eine Beteiligung an dieser Prüfung will er unabhängige Kontrollbehörden aus anderen EU-Ländern gewinnen, erklärte die Sprecherin des Rechnungshofs Daniela Bolech Dobáková. Die Kontrolleure werden auf nationaler Ebene die von der Europäischen Kommission abgeschlossenen Vertragsverhältnisse überprüfen. Ein Risiko könne nach Aussage des Vorsitzenden des Obersten Rechnungshofs Ľubomír Andrassy die mangelnde Bereitschaft der Kommission sein, die diesbezüglichen Dokumente für kompetente Stellen freizugeben. Anhand dieser Dokumente soll geprüft werden, ob bei den Verträgen zum Einkauf von Impfstoffen die EU-Regeln und die Wirtschaftlichkeitsgrundsätze angewendet und öffentliche Mittel effizient eingesetzt wurden. Die Eröffnung einer solchen Prüfung hatte Andrassy bereits im Juni auf einem Treffen der Chefs von Kontrollbehörden der EU-Staaten und des Europäischen Rechnungshofs in Portugal erörtert.
Quelle: TASR
