Die Abgeordneten des Nationalrats der Slowakischen Republik diskutieren den dritten Tag über die Programmerklärung der Regierung. In der Diskussion traten in den letzten beiden Tagen vor allem Oppositionsabgeordnete auf. Das Regierungsprogramm kritisieren sie als wenig konkret. Der Opposition zufolge fehlen dem Dokument klare Ziele und ein Zeitplan. Die Regierung hat ihr Programm am Montag (13. 11.) beschlossen. Gemäß der Verfassung der Slowakischen Republik muss jede neue Regierung innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Ernennung vor den Nationalrat der Slowakischen Republik treten, ihr Programm vorstellen und um Vertrauen bitten.
Quelle: TASR
Jana Hrbeková, Foto: TASR
