Der slowakische Ministerpräsident Róbert Fico (Smer-SD) hat am Dienstag (14.11.) dem Nationalrat die Regierungserklärung vorgelegt und die Abgeordneten um ihr Vertrauen gebeten. Er appellierte an die Einhaltung des Völkerrechts und die Achtung der slowakischen Verfassung. Wie er erklärte, werde die Außenpolitik des Landes in alle vier Himmelsrichtungen ausgerichtet sein und die Slowakei souverän auftreten. Das Kabinett werde Mängel im Rechtsstaat beseitigen wollen und sich um Unterstützung für mehrere Gesetzesvorlagen bemühen. Fico sagte auch, dass die Staatsgewalt von Menschen ausgehe und das Land nicht von den Medien oder Nichtregierungsorganisationen gelenkt werden könne.
Quelle: TASR
Marika Antašová, Foto: TASR
