Im Nationalrat setzt sich am Mittwoch (15.11.) die Debatte zur Regierungserklärung fort. Am Dienstag (14.11.) sagte Parlaments- und Hlas-SD-Chef Peter Pellegrini, dass alle Abgeordneten seiner Partei das Dokument unterstützen werden. Ebenso auch die Smer-SD-Parlamentarier, informierte der Fraktionsvorsitzende Ján Richter. Der Chef von Progresívne Slovensko Michal Šimečka bezeichnete die Regierungserklärung als unzureichend und in der Vergangenheit feststeckend. Seine Partei werde gegen das Vertrauensvotum für das Kabinett stimmen. Laut dem SaS-Abgeordneten Juraj Krúpa sei das Dokument voller Kontroversen, Ballast und in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu wenig ehrgeizig. KDH-Chef Milan Majerský denkt, dass der Regierungserklärung eine Vision fehle, wie man das Land voranbringen könne. Die KDH werde sie daher nicht unterstützen.
Quelle: TASR
