Die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico hat am Montag (13.11.) ihre Programmerklärung beschlossen. Darin enthalten ist unter anderem die Garantie der Einführung einer vollwertigen 13. Monatsrente, eine erhöhte Lebensmittelsicherheit in der Slowakei, aber auch die Absicht, das Defizit der öffentlichen Finanzen um die erforderlichen 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts zu senken oder die Immobiliensteuern zu erhöhen. Weiter wolle man einen Mindestlohn in Höhe von 60 % des Durchschnittslohns in der Volkswirtschaft gewährleisten, sollten sich die Sozialpartner auf keinen konkreten Wert einigen. Ministerpräsident Robert Fico selbst beschrieb sein Regierungsprogramm mit den Worten: Besser, ruhiger und sicherer leben. Er wünsche sich, dass die Leute am Ende seiner Regierungszeit sagen können, dass es ihnen dann besser geht als im Jahr 2023.
Quelle: TASR
