Die neue Regierung hat am Montag (13.11.) ihre Programmerklärung beschlossen. Das Kabinett von Premierminister Robert Fico (Smer-SD) wolle das Regierungsprogramm sofort dem Nationalrat der Slowakischen Republik vorlegen, sodass dieser bereits am Dienstag darüber verhandeln kann. Fico zufolge trage die Programmerklärung den Titel „Besser, ruhiger und sicherer in der Slowakei leben.“ In einer Mitteilung zum Regierungsprogramm hob er die konstruktive Zusammenarbeit mit seinen Koalitionspartnern von HLAS-SD und der Slowakischen Nationalpartei hervor und attackierte die unabhängigen Medien. Den größten privaten TV-Sender Markíza, die Tageszeitungen Denník N, SME sowie das Nachrichtenportal Aktuality bezeichnete Fico als feindliche Medien.
Quelle: TASR
