Die Regierung hat die erste Version ihrer Programmerklärung. Nun sei nur noch eine finanzielle Bewertung erforderlich. Dies erklärte Premierminister Robert Fico (Smer-SD). Die vorliegende Fassung der Programmerklärung soll nun am Dienstag (14.11.) in der Regierung erörtert werden. Das Parlament könnte sich somit am Mittwoch und Donnerstag (15./16.11.) damit befassen. „Die Regierung ist gemäß der Verfassung der Slowakischen Republik verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Ernennung ein Programm vorzulegen und den Nationalrat um ein Vertrauensvotum zu bitten. Es gibt es also immer noch ausreichend Spielraum“, bemerkte Fico. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Regierung noch den Haushalt für das kommende Jahr vorbereiten müsse. „Deshalb würden wir uns freuen, wenn wir diese Phase der Regierungsbildung so schnell wie möglich abschließen und politische Expertenverhandlungen zum Haushalt führen könnten“, erklärte der Ministerpräsident.
Quelle: TASR
