Der Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch (8.11.) dem Antrag, das Gesetz über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze im Zusammenhang mit den neuen Gerichtssitzen und -bezirken für verfassungswidrig zu erklären, nicht stattgegeben. Die im Vorjahr verabschiedete Reform der Gerichtskarte wurde von einer Gruppe von Nationalratsabgeordneten vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten. Sie wandten ein, dass die Grundregeln des Gesetzgebungsverfahrens nicht eingehalten, der Gerichtsrat im Verfahren nicht berücksichtigt und der Grundsatz der Nichtversetzung von Richtern verletzt worden sei.
Quelle: TASR
Marika Antašová, Foto: TASR
