Das slowakische Justizministerium will das Strafrecht so reformieren, dass nicht länger die Bestrafung im Mittelpunkt stehe. Vielmehr solle es künftig einen präventiven und umerziehenden Charakter bekommen. Dies hat Justizminister Boris Susko nach einem Treffen mit Premierminister Robert Fico mitgeteilt. Premierminister Fico wies auch darauf hin, dass die Slowakei ein Problem mit überfüllten Gefängnissen habe. „Wir haben zwei Möglichkeiten. Entweder wir bauen neue Gefängnisse oder wir entscheiden uns für eine Strafpolitik, die dafür sorgt, dass nur diejenigen im Gefängnis sitzen, die auch dorthin gehören“, erklärte er. Er schlug vor, vermehrt auf elektronische Fußfesseln zu setzen oder alternative Strafen zu erwägen. Dadurch könnten auch die Arbeitsbedingungen des Wachpersonals verbessert werden. Fico und Susko einigten sich auf eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches. Nach Angaben des Premierministers bereitet Tschechien eine ähnliche Änderung vor, weshalb man mit dem Nachbarland in diesem Bereich eine Koordination anstrebe.
Quelle: TASR
