Außenminister Blanár zur Enthaltung der Slowakei bei UN-Resolution

Außenminister Blanár zur Enthaltung der Slowakei bei UN-Resolution

In der UN-Resolution zur humanitären Lage im Gazastreifen fehlten mehrere wichtige Punkte, erklärte der neue slowakische Außenminister Juraj Blanár (Smer-SD). Deshalb habe sich die Slowakische Republik am Freitag (27.10.) bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung der Stimme enthalten. Blanár sagte: "Wir halten es für wesentlich, dass die Terroranschläge der Hamas scharf verurteilt werden, dass die Länder das Recht haben, sich im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen, und dass alle Geiseln unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Mit Bedauern stelle ich fest, dass diese wichtigen Punkte im Text der angenommenen Resolution fehlen." 

Die UN-Generalversammlung hatte am Freitag (27.10.) eine nicht bindende Resolution angenommen, die einen sofortigen „humanitären Waffenstillstand“ im Gazastreifen fordert. 120 Länder waren dafür, 45 enthielten sich. Unter anderem hatte sich auch Deutschland enthalten, Tschechien hingegen gehörte neben Israel und den USA zu den 14 Staaten, die gegen diese Resolution gestimmt hatten.

Kay Zeisberg; Foto: TASR

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