Vor der Entsendung des neuen Premierministers Robert Fico (SMER-SSD) zum EU-Gipfel in Brüssel hatte der parlamentarische Ausschuss für europäische Angelegenheiten am Donnerstag (26.10.) die verbindliche Haltung der Slowakei zur Hilfe für die Ukraine beschlossen. Demnach sollte der Regierungschef übermitteln, dass die slowakische Hilfe allseitig sein wird. Fico hat in Brüssel jedoch gesagt, dass die Slowakei keine militärische, sondern lediglich humanitäre Hilfe leisten werde. Oppositionsführer und Ausschussmitglied Michal Šimečka (PS) möchte Fico nun vorladen, damit dieser erklärt, wieso er von dem verbindlichen Standpunkt abgewichen ist. Der Parlamentsvorsitzende Peter Pellegrini (Hlas-SD) erklärte dazu, dass die Slowakei ohnehin keine Kapazitäten mehr habe, um der Ukraine militärisch helfen zu können. Noch vor dem eigentlichen Gipfel hatte sich Premier Fico mit der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen und dem slowakischen Vizevorsitzenden der EK Maroš Šefčovič getroffen.
Quelle: TASR
