Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat die konstituierende Sitzung des Nationalrats für den kommenden Mittwoch (25.10.) angesetzt. Eine neue Regierung werde sie erst dann ernennen, wenn ein neuer Kandidat für den Posten des Umweltministers vorgeschlagen wird. Die Präsidentin hatte zuvor mitgeteilt, dass sie Rudolf Huliak nicht zum Ressortchef ernennt. Sonst gäbe es keine Garantie für ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Umweltministeriums. Aus diesem Grund forderte sie den Smer-SD-Chef Robert Fico auf, einen neuen Vorschlag einzureichen. Dieser ist nun der Ansicht, dass die Präsidentin die Ernennung des Kabinetts in die Länge ziehen wolle. Sie könne das Kabinett nämlich auch ohne Huliak ernennen und ein anderes Regierungsmitglied mit der vorübergehenden Leitung des Ressorts betrauen. Der gewählte SNS-Abgeordnete Tomáš Taraba sagte beim Fernsehsender Markíza, dass die SNS die Ernennung der Regierung nicht blockieren werde. Müsste man die Nominierung für den Chef des Umweltministeriums ändern, gäbe es mehrere Alternativen, darunter einen neuen Kandidaten oder ein Ressorttausch in der Koalition.
Quelle: TASR
