Die konstituierende Sitzung des Nationalrats der Slowakischen Republik soll am Mittwoch, dem 25. Oktober stattfinden. Dies erklärte der Vorsitzende von Hlas-SD, Peter Pellegrini, der für das Amt des Parlamentspräsidenten kandidieren wird. Ihm zufolge muss der Termin der konstituierenden Sitzung noch von Staatspräsidentin Zuzana Čaputová bestätigt werden. In der konstituierenden Sitzung werden der Parlamentspräsident und seine Stellvertreter gewählt. Nach dieser Wahl soll die Sitzung unterbrochen werden, um Platz für die Ernennung einer neuen Regierung im Präsidentenpalast einzuräumen. Anschließend werde die Sitzung fortgesetzt, damit die Stellvertreter des Ministerpräsidenten und der ins Parlament gewählten Minister in das Parlament einziehen können. Die Abgeordneten sollen weiter auch die Ausschussvorsitzenden wählen. Die parlamentarischen Ausschüsse werden im Verhältnis zwölf für die Koalition und sieben für die Opposition aufgeteilt. Die Kontrollausschüsse gehören der Opposition, außerdem der Ausschuss für Menschenrechte und nationale Minderheiten und der Ausschuss für öffentliche Verwaltung und regionale Entwicklung. „Die übrigen Ausschüsse werden in angemessenem Umfang von der Koalition besetzt“, stellte Pellegrini klar. Ein stellvertretender Parlamentspräsident wird von den Oppositionsparteien gestellt.
Quelle: TASR
