Die Minister der Expertenregierung wollten in den fünf Monaten ihrer Amtszeit nicht nur Statisten sein. Dies erklärte Ministerpräsident Ľudovít Ódor auf einer Pressekonferenz am Mittwoch (18.10.). Er wies darauf hin, dass seine Regierung ohne das Vertrauen des Parlaments, mit fehlenden Mitteln und in der Zeit vor den Wahlen in eine schwierige Phase trat. Laut Ódor zeichnete sich die Expertenregierung durch Worte wie Frieden, Fachwissen und Ergebnisse aus. „Das Vertrauen in die Regierung ist gewachsen, das Misstrauen ist das geringste unter allen Regierungen, die wir hier hatten. Polizei und Armee genießen ebenfalls ein hohes Maß an Vertrauen unter der Bevölkerung“, erklärte er. Als Erfolge nannte Ódor die Verhinderung des Verlusts großer Mengen an EU-Geldernn, Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise, Fortschritte bei der Umsetzung des Wiederaufbauplans und gezielte Hilfe im sozialen Bereich. Er erinnerte an den Schutz der Landwirte vor den negativen Folgen des Imports von ukrainischem Getreide sowie an die Zonierung von Naturschutzgebieten und Fortschritte bei der Beseitigung von Umweltlasten. Im Bereich des Gesundheitswesens sieht der Premierminister Erfolge in der Verbesserung seiner Finanzierung und der Verabschiedung eines Sanierungsplans für die Allgemeinen Krankenversicherung. Der neuen Regierung hinterlässt die Expertenregierung Ideen und Vorschläge für die Sanierung der öffentlichen Finanzen, die Bindung von Talenten an die Slowakei, eine effizientere Nutzung der EU-Mittel und Sozialhilfe. Ódor forderte die neue Regierung auf, sich auf Möglichkeiten zu konzentrieren, wie die Gesellschaft zu vereinen, anstatt sie zu spalten und nach Schuldigen zu suchen.
Quelle: TASR
