Ab dem kommenden Jahr soll in der Slowakei ein weiteres Ministerium entstehen. Darauf einigte sich die künftige Dreierkoalition. Es soll sich um ein Ministerium für Sport und Fremdenverkehr handeln, das von der nationalistischen Partei SNS geleitet wird. Der Tourismus ist derzeit dem Verkehrsministerium unterstellt, der Sport dem Bildungsministerium. SNS-Chef Andrej Danko hat bereits in der Vergangenheit behauptet, dass ein eigenes Ministerium für Tourismus und Sport großes Potenzial habe. „Die Kosten werden nicht groß sein, da es sich um einen Bereich handelt, der bereits von einigen Behörden abgedeckt wird“, sagte der Smer-SD-Vorsitzende Robert Fico. Dieser Plan rief starke Kritik hervor. Wir haben eine verzweigte staatliche und öffentliche Verwaltung. Als wir das Regierungsbüro vor elf Jahren verließen, beschäftigte es etwa 500 Mitarbeiter. Heute ist es fast das Dreifache“, sagte die Soziologin und ehemalige Ministerpräsidentin Iveta Radičová. Laut Martin Hudcovský vom Wirtschaftsinstitut der Slowakischen Akademie der Wissenschaften werden dem Staat zusätzliche Kosten für Löhne, aber auch für ein neues Gebäude entstehen, in dem das Ministerium untergebracht werden soll. Er bezweifelt auch, dass es die erwartete Verbesserung bringen würde. „Im Jahr 2020 wurde bei der Bildung der neuen Regierung ein neues Ministerium eingerichtet, um die Verwendung europäischer Mittel zu verbessern. Heute, nach drei Jahren, kann man nicht wirklich sagen, dass es bei der Nutzung der EU-Gelder einen nennenswerten Fortschritt gegeben hat“, sagte Hudcovský.
Quelle: RTVSKritik an Entstehung eines neuen Ministeriums
13. 10. 2023 13:19 | Nachrichten

Jana Hrbeková; Foto: TASR