Zusammenstellung einer neuen Regierung in Sicht

Zusammenstellung einer neuen Regierung in Sicht

Die Parteien Smer-SD, Hlas-SD und SNS haben am Mittwoch (110.10.) ein Memorandum of Understanding unterzeichnet und sich auf die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags und die Neuverteilung der Positionen geeinigt. Der Posten des Premierministers soll Smer-SD gehören, der Vorsitzende des Nationalrats der Slowakischen Republik wird von Hlas-SD nominiert. Außerdem soll ein neues Ministerium entstehen. Der Vorsitzende der Smer-SD, Robert Fico, wird für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren, er will so schnell wie möglich eine neue Regierung bilden. Er erklärte, dass er sich als Ministerpräsident dafür einsetzen werde, dass der Lebensstandard in der Slowakei nicht sinkt. Neben dem Amt des Ministerpräsidenten verfügt Smer-SD über sechs Ministerien, Hlas-SD über sieben. Die SNS soll drei Ressorts besetzen, von denen eines ab dem 1. Januar 2024 entstehen wird.

Quelle: TASR

Jana Hrbeková, Foto: TASR

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